Poltischer Streit um Verkauf der Wasserrechte in Altea
29.04.2008 Politik
Domingo Berenguer (PP)
Wasser ist ein brisantes Thema an der Costa Blanca, nicht nur weil es knapp ist, sondern auch weil die Rechte oder Pflichten der Wasserversorgung in den Gemeinden einen stattlichen Teil der Einnahmen ausmacht, so auch in Altea.
Nun hat die PP Opposition das Verfahren der angestrebten Abgabe der Wasserrechte auf mindestens 20 Jahre vor Gericht gebracht, das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die PP Altea mit Domingo Berenguer eine Pressemeldung verfasst, in der es sinngemäß heißt:
Das Verwaltungsgericht N°1 in Alicante fordert die Akte der Vertragsvergabe für den Service der Wasser- und Abwasserversorgung an…
In der Stadtverordnetensitzung vom 13. März beschloss man in Altea gegen die Stimmen der PP die Ausschreibung für die Wasser- und Abwasserversorgung in Altea, in dieser Sitzung bemängelten wir schon, dass die Ausschreibung lückenhaft ist, Beurteilungen und eingehende Dokumente fehlten um die Verträge ausarbeiten zu können bzw. die Ausschreibung ordentlich abzuhalten.
Zu erklären ist, dass die Akte seinerzeit nur aus einer Information mit Bedenken des vorigen Interventors bestand, keinen Vermerk des Sekretariats oder des neuen Interventors enthielt. Das einzige Schriftstück des jetzigen Interventors erklärte, er habe keine Zeit gehabt die Akte zu prüfen, könne daher nur technische Ergänzungen zum Artikel 125.1 und 125.2 des Real Decreto Legislativo 2/2000 anmerken. Die PSOE sah nicht für notwendig an, vor der Ausschreibung die technische Basis erarbeitet zu haben, weil sie im Real Decreto 140/2003 der EU Norm vermerkt seien. Darin sind allerdings nur die Frischwasser-, nicht die Kläranlagenvergaben und Abwasserleitungen etc. genannt.
Deswegen haben wir die Ausschreibung vors Verwaltungsgericht gebracht, welches der Klage stattgab am 22. April und die Stadt aufforderte, die Akte zur Prüfung innerhalb von 20 Tagen einzureichen.“
Berenguer führte nochmals die Gefahren für die Alteaner aus dieser Ausschreibung an, wie zum Beispiel die drastische Erhöhung der Wasserpreise, die lange Laufzeit bis zur Maximaldauer von 50 Jahren, die Altea vollständig abhängig vom Wasserversorger mache, alles ohne Bewertung der Situation und ohne Vorausschau durch die technischen Mitarbeiter der Stadt, blindlinks so zu sagen.
Die letzten Wasserverträge sind über 10 Jahre abgeschlossen gewesen und seit drei Jahren abgelaufen. Außerdem fordert die Stadt 4 Mio Euro vom zukünftigen Wasserversorger, welche, so Berenguer, dieser bestimmt auf die Tarife umlegt, was bedeute, alle Alteaner zahlen diesen Betrag mit.
„Die PP fordert die Aussetzung der Verhandlungen und Ausschreibung der Wasserversorgungsrechte um größeren Schaden von der Stadt abzuwenden,“ so Berenguer.
Sollten dennoch Verträge gemacht werden und das Verwaltungsgericht später gegen das Verfahren entscheiden, müsste die Stadt natürlich Schadenersatz leisten.
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