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Valencianische Landerschließungsgesetze LRAU und LUV unter Beschuss |
16.12.2005 Politik |
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Nun erging laut Europa Press die Aufforderung an die Comunidad Valencia, die notwendigen Nachbesserungen innerhalb von drei Wochen der Europäischen Union vorzulegen, ansonsten erfolge Anzeige vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel: „Spanien hat die Kommission förmlich aufgefordert, das Landerschließungsgesetz („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf nicht binnen drei Wochen eine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen.“ Spanien - Gesetz Nr. 6/1994 über die Landerschließung („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia Die Kommission hat beschlossen, Spanien eine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zuzuleiten. Darin vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Programme
Diese Programme werden von den Kommunen der autonomen Gemeinschaft Valencia vergeben und dienen der Errichtung von Erschließungsanlagen. Das Parlament der Gemeinschaft Valencia (Cortes Valencianas) hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des LRAU eingeleitet, um es in Einklang mit den genannten Richtlinien zu bringen. Dessen ungeachtet stellt die Kommission fest, dass die spanischen Behörden dem Aufforderungsschreiben nicht nachgekommen sind und das mitgeteilte Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten nicht ausreicht, um den Verstoß zu beseitigen. Insbesondere sieht es keine angemessene Lösung hinsichtlich der Übergangsfrist für das LRAU vor.“ Heißt es in Europa Press. Der Verein AUN sieht diese Aufforderung als einzigartigen Erfolg der Proteste an und hofft, auf diesem Wege Gerechtigkeit für die zahlreichen betroffenen zu erwirken, die auf dubiose Weise Grundstückenteignungen und dergleichen erlegen sind. Als sei nichts gewesen, referiert hingegen Blasco an diesem Wochenende bei einer Tagung in Altea über das neue Grundstücksgesetz in der Comunidad Valencia, siehe Altea-Info am 17.12.05 (C.-M. Frölich) | ||||
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