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Altea Info Nachrichten: Kompletter Artikel      Samstag, 04.09.2010

 
 

Valencianische Landerschließungsgesetze LRAU und LUV unter Beschuss

16.12.2005
Politik
 
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EU gegen LRAU
Die Europäische Union beschäftigt sich schon seit über einem Jahr mit den Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Valencianischen Landerschließungsgesetz LRAU. Daraufhin hat Valencia eine Gesetzeskorrektur in Form des LUV vorgenommen. Der Verein Abuso urbanistico NO (AUN) unter Vorsitz von Charles Svoboda, der die Untersuchungen angekurbelt hatte, war mit der Ausarbeitung des LUV ebenso unzufrieden und leitete entsprechende Informationen an die EU Kommission weiter, die auch einige Besuche vor Ort abstattete.
Nun erging laut Europa Press die Aufforderung an die Comunidad Valencia, die notwendigen Nachbesserungen innerhalb von drei Wochen der Europäischen Union vorzulegen, ansonsten erfolge Anzeige vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel:
„Spanien hat die Kommission förmlich aufgefordert, das Landerschließungsgesetz („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf nicht binnen drei Wochen eine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen.“
Spanien - Gesetz Nr. 6/1994 über die Landerschließung („LRAU“) der autonomen Gemeinschaft Valencia
Die Kommission hat beschlossen, Spanien eine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zuzuleiten. Darin vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Programme
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Rafael Blasco
für integrierte Maßnahmen (programas de acción integrada) im Rahmen des LRAU als öffentliche Bauaufträge aufzufassen sind, in bestimmten Fällen auch als öffentliche Dienstleistungsaufträge, weshalb in diesen Fällen die Bestimmungen der Richtlinien 93/37/EWG (öffentliche Bauaufträge) und 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge) sowie die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags zu beachten sind.
Diese Programme werden von den Kommunen der autonomen Gemeinschaft Valencia vergeben und dienen der Errichtung von Erschließungsanlagen. Das Parlament der Gemeinschaft Valencia (Cortes Valencianas) hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des LRAU eingeleitet, um es in Einklang mit den genannten Richtlinien zu bringen.
Dessen ungeachtet stellt die Kommission fest, dass die spanischen Behörden dem Aufforderungsschreiben nicht nachgekommen sind und das mitgeteilte Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten nicht ausreicht, um den Verstoß zu beseitigen. Insbesondere sieht es keine angemessene Lösung hinsichtlich der Übergangsfrist für das LRAU vor.“ Heißt es in Europa Press.
Der Verein AUN sieht diese Aufforderung als einzigartigen Erfolg der Proteste an und hofft, auf diesem Wege Gerechtigkeit für die zahlreichen betroffenen zu erwirken, die auf dubiose Weise Grundstückenteignungen und dergleichen erlegen sind.
Als sei nichts gewesen, referiert hingegen Blasco an diesem Wochenende bei einer Tagung in Altea über das neue Grundstücksgesetz in der Comunidad Valencia, siehe Altea-Info am 17.12.05
(C.-M. Frölich)
 
 
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